Recht im Alltag

Auch langsam fahrendes Fahrzeug kann unklare Verkehrslage begründen

Marion Snoeyink — Sun, 17 Oct 2010 12:24:32 +0000

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 10.03.2008, Aktenzeichen 1 U 175/07 einen Fall entschieden, in dem der Kläger mit seinem Motorrad einen langsam voraus fahrenden Pkw überholen wollte. Der Kläger fuhr hierbei mindestens mit einer Geschwindigkeit von 88 km/h. Im Moment, als der Kläger den voraus fahrenden Pkw überholte kam es zu einer Kollision, weil der Pkw nach links abbog. Es ließ sich nicht mehr klären, ob der Pkw-Fahrer Blinkzeichen gegeben hatte, fest stand jedenfalls, dass er gegen die doppelte Rückschaupflicht verstoßen hatte. Trotz dieses Umstandes legte das OLG dem Motorradfahrer einen Verstoß gegen das Überholverbot zur Last. Denn der voraus fahrende Pkw fuhr über eine längere Zeit sehr langsam (18 km/h), so dass das OLG eine unklare Verkehrslage feststellte. Selbst bei ungeübten Fahrern oder „Spazierfahrern“ werde eine derartig niedrige Geschwindigkeit auf einer geraden und übersichtlich verlaufenen Straße mit einer zulässigen Geschwindigkeit von 100 km/h nicht gewählt. Der nachfolgende Verkehr müsse aus diesem Grund davon ausgehen, dass Umstände zu dieser Fahrweise führen, die ein gefahrloses Überholen nicht zulassen.

Betrieb von Radarwarngeräten

Wolfgang Weßling — Sat, 14 Mar 2009 09:55:25 +0000

Das Amtsgericht (AG) Lüdinghausen hat mit seinem Urteil vom 14.03.2008 (Aktenzeichen 19 Owi 89 Js 103/08 – 16/08) einen Fall entschieden, in welchem die Betroffene zwar in ihrem Pkw ein Radarwarngerät bei sich führte, dies jedoch keinen Verstoß gegen § 23 Abs. 1 b StVO darstellte. Das in diesem Fall mitgeführte Radarwarngerät konnte lediglich über ein Stromversorgungskabel betrieben werden, welches sich jedoch nicht im Fahrzeug befunden hat. Aus diesem Grund hat das Amtsgericht einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1 b StVO verneint. Gemäß § 23 Abs. 1 b StVO sei zwar keine Voraussetzung, dass das Radarwarngerät tatsächlich betrieben werde, allerdings müsse das Gerät betriebsbereit sein. Von einer Betriebsbereitschaft könne nicht die Rede sein, wenn das Gerät während der Fahrt mangels eines Stromkabels nicht in Betrieb genommen werden könne.

Grundsätzlich ist das Mitführen eines betriebsbereiten Radarwarngerätes bußgeldbewährt. Im Bußgeldkatalog ist ein Regelbußgeld in Höhe von 75,00 € für einen Verstoß hiergegen vorgesehen. Weiter werden 4 Punkte in das Flensburger Register eingetragen. Unabhängig davon wird das Gerät und polizeirechtlichen Gesichtspunkten eingezogen.

Einparkhilfe entbindet nicht von eigener Sorgfaltspflicht

Marion Snoeyink — Thu, 12 Mar 2009 18:31:16 +0000

Durch ein Urteil des Amtsgerichts (AG) München vom 19.07.2007 (Aktenzeichen 275 C 15658/07) ist ausgeführt worden, dass sich ein Fahrer beim Rückwärtsfahren nicht allein auf seine Einparkhilfe verlassen darf. Der Fahrzeugführer muss sich zusätzlich durch eigene Beobachtungen (durch Blick in den Rückspiegel, umschauen, ggfs. aussteigen) vergewissern, wie weit ein Rückwärtsfahren ohne Anstoß möglich ist. In dem durch das Amtsgericht entschiedenen Fall hatte der Beklagte das von der Klägerin gemietete Fahrzeug beim Rückwärtsparken an der Heckklappe beschädigt. Er verteidigte sich damit, dass er sich auf die elektronische Einparkhilfe verlassen habe. Zur Beschädigung sei es gekommen, weil der Abtaststrahl in der Tiefgarage nicht die höherliegende Begrenzung des Parkfeldes erfasst habe.

Das Amtsgericht führt hier zutreffend aus, dass dem Beklagten ein Verschulden an dem Unfall treffe. Ein Fahrer eines Kraftfahrzeuges darf sich nicht allein auf die technischen Hilfsmittel verlassen, sondern muss sich stets selbst davon vergewissern, dass niemandem ein Schaden entsteht.

Ein gleichgelagerter Fall dürfte ebenfalls vorliegen, wenn sich der Fahrer auf die Anweisungen eines Navigationsgerätes verlässt und sodann hierdurch ein Unfall verursacht wird.

Pkw bis 7.500 € Verkehrswert angemessen

Nils Kambach — Fri, 16 Jan 2009 09:13:08 +0000

Bundessozialgericht:
Ein Pkw mit einem Verkehrswert von bis zu 7.500,00 € ist angemessen und somit durch einen SGB II-Leistungsempfänger nicht zu verwerten.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat unter dem 06.09.2007 (Az.: B 14/7b AS 66/06 R) entschieden, dass ein Arbeitssuchender, der Leistungen zur Grundsicherung (Hartz IV) erhält, einen Pkw, der einen Verkehrswert von bis zu 7.500,00 € hat, nicht verwerten muss. Ein Pkw mit diesem Wert gehört zum Schonvermögen und ist somit angemessen. Wenn der Wert eines Pkw diesen Betrag jedoch übersteigt, so ist zu unterscheiden: nur wenn der Leistungsempfänger weitere Vermögenswerte besitzt und diese addiert mit dem 7.500,00 € überschießenden Verkehrswert wiederum den jeweiligen Freibetrag übersteigt, so ist der Pkw oder aber andere Vermögenswerte zu verwerten.

Anmerkung: Der Grundfreibetrag liegt bei 200,00 € je vollendetes Lebensjahr, bei einem 45-jährigen Hilfesuchenden somit bei 9.000,00 €. Sofern keine anderen Vermögensgegenstände vorhanden sind (verwertbare Lebensversicherungen, Bargeld etc.) könnte somit dieser Hilfesuchende einen Pkw mit einem Verkehrswert von 16.500,00 € (9.000,00 € Freibetrag + 7.500,00 €) besitzen, ohne diesen verwerten zu müssen. Sofern jedoch weitere Vermögenswerte vorhanden sind, z.B. mit einem Wert von 5.000,00 €, so darf der Wert des Pkw des 45-jährigen Leistungsempfängers einen Betrag von 11.500,00 € (4.000,00 € restlicher Freibetrag + 7.500,00 € angemessener Pkw) nicht übersteigen.

Unwirksame Farbwahlklausel

Marion Snoeyink — Fri, 16 Jan 2009 09:09:16 +0000

Ber Bundesgerichtshof hat am 18.06.2008 (Az.: VIII ZR 224/07) entschieden, dass eine formularmäßige Klausel, durch die ein Mieter dazu verpflichtet wird, die Schönheitsreparaturen in neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen, den Mieter unangemessen benachteiligt, wenn die Klausel nicht nur auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung beschränkt ist, sondern auch für Schönheitsreparaturen gilt, die der Mieter im Laufe des Mietverhältnisses vorzunehmen hat. Eine solche formularmäßige Einengung des Mieters in der Art der Ausführung von Schönheitsreparaturen führt zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Verpflichtung zur Vornahme dieser Reparaturen ingesamt.

Mieterhöhung über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus

Wolfgang Weßling — Tue, 13 Jan 2009 21:12:14 +0000

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.07.2008 (Az.: VIII ZR 181/07) kann ein Vermieter seine ihm aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel erwachsenden Nachteile nicht durch eine Mieterhöhung über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus ausgleichen.
Aufgrund der neueren Rechtsprechung des BGH sind in vielen, vor allem älteren Mietverträgen getroffene Vereinbarungen bezüglich der Übernahme von Schönheitsreparaturen durch den Mieter unwirksam. Somit ist der Vermieter in diesen Fällen zur Übernahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet.
In der Praxis versuchten einige Vermieter, die finanziellen Folgen durch eine Erhöhung der Miete mittels eines Renovierungskostenzuschlages zu kompensieren. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 09.07.2008 festgestellt, dass der Mieter nicht dazu verpflichtet ist, einer Mieterhöhung über die ortsübliche Vergleichsmiete zuzustimmen. Einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete für die Durchführung von Schönheitsreparaturen kenne das Gesetz nicht. Die Miete solle sich allein an den örtlichen Marktgegebenheiten orientieren.
Auch durch eine ergänzende Vertragsauslegung könne eine Zustimmung des Mieters nicht erreicht werden. Die Lücke, die durch den Wegfall der sogenannten Dekorationsklausel entstehe, führe nicht dazu, dass eine den typischen Interessen der Vertragsparteien nicht gerecht werdende Situation eintrete. Nach den gesetzlichen Leitvorstellungen in § 535 Abs. 1 S. 2 BGB habe der Vermieter schließlich die Kosten der Instandhaltung zu tragen. Durch den Wegfall der Klausel realisiere sich damit ohnehin nur die gesetzliche Lage.
Auch ein Wegfall der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB, durch die eine Vertragsanpassung gerechtfertigt sein könne, liege ebenfalls nicht vor. Denn der Vermieter als Verwender einer Formularklausel müsse das Risiko der Unwirksamkeit tragen, so dass gem. § 306 Abs. 2 BGB der Weg zur Vertragsanpassung versperrt sei.

Handyverbot auch bei Nutzung als Navigationsgerät

Marion Snoeyink — Wed, 19 Nov 2008 06:39:14 +0000

Oberlandesgericht Köln
Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 26.06.2008 (Az.: 81 Ss-OWi 49/08) ein erstinstanzliches Urteil bestätigt, durch das ein Autofahrer, der sein Handy als Navigationsgerät nutzte, zu einer Geldbuße von 70,00 € wegen vorsätzlicher Nutzung eines Mobiltelefons verurteilt wurde. Das OLG führt in seiner Entscheidung aus, dass nach dem Wortlaut des § 23 Abs. 1 a StVO einem Fahrzeugführer die Nutzung eines Mobiltelefons untersagt ist. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch schließt die Benutzung die Inanspruchnahme sämtlicher Bedienfunktionen, somit auch eine Navigationshilfe, ein.

Keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC

Wolfgang Weßling — Tue, 07 Oct 2008 15:20:45 +0000

Verwaltungsgericht Münster:
Ein Münsteraner Student durfte nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren herangezogen werden, weil er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem man etwa auch Hörfunkprogramme empfangen kann. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster (Az. 7 K 1473/07) entschieden und damit – erstmals in NRW – einen entsprechenden Gebührenbescheid des WDR Köln aufgehoben.

Der Student, der weder über ein Radio noch einen Fernseher verfügt, hatte erklärt, seinen PC mit Internetzugang nicht zum Rundfunkempfang zu nutzen. Als der WDR von ihm, nachdem die bis Ende 2006 festgeschriebene Gebührenfreiheit für internetfähige PCs weggefallen war, Rundfunkgebühren in Höhe von 16,56 Euro (für die Monate Januar bis März 2007) forderte, hielt er entgegen: es könne nicht bei fast universell nutzbaren elektronischen Geräten eine allgemeine Gebührenpflicht angenommen werden, nur weil mit ihnen theoretisch auch ein Rundfunkempfang möglich sei. Demgegenüber machte der WDR geltend, die Gebührenpflicht knüpfe allein an das Bereithalten eines Gerätes an, mit dem sich Hörfunk- oder Fernsehprogramme empfangen ließen.

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster gab dem Kläger Recht. Auch wenn nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag die Geeignetheit eines Gerätes zum Empfang grundsätzlich ausreiche und es auf die konkrete Nutzung nicht ankomme, sei der Kläger nicht rundfunkgebührenpflichtig. Während bei herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten der schlichte Besitz regelmäßig das Bereithalten zum Empfang schon deshalb vermuten lasse, weil eine andere Zweckverwendung in der Regel ausgeschlossen sei, verhalte es sich mit neuartigen multifunktionalen Geräten anders. Inzwischen könne neben internetfähigen PCs auch mit Notebooks, UMTS-Handys oder sogar mit internetfähigen Kühlschränken Rundfunk empfangen werden. Da aber bei derartigen Geräten ein Bereithalten zu vielen anderen Zwecken möglich sei, könne aus dem bloßen Besitz nicht automatisch auf ein Bereithalten zum Rundfunkempfang geschlossen werden. Internetfähige PCs in Behörden, Unternehmen oder heimischen Arbeitszimmern würden in Deutschland für verschiedenste Zwecke, aber typischerweise (noch) nicht als Rundfunkempfangsgeräte genutzt. Dies gelte auch für internetfähige PCs im Übrigen. Entsprechendes belege die so genannte ARD/ZDF-Online-Studie 2007, wonach im Jahr 2007 nur 3,4 % der „Onliner“ und 2,1 % der Gesamtbevölkerung ab 14 Jahren das Netzradio täglich nutzten. Dass der Kläger seinen PC tatsächlich zum Rundfunkempfang nutze, habe der Beklagte nicht nachgewiesen. Die Kammer verkenne nicht, so die Richter, dass der Nachweis der tatsächlichen Nutzung in der Praxis schwierig zu führen sei. Solange der Rundfunkstaatsvertrag aber an der gerätebezogenen Gebührenpflicht festhalte, ohne den neueren technischen Entwicklungen erkennbar Rechnung zu tragen, sei eine einschränkende Auslegung geboten, weil die Rundfunkgebühr anderenfalls eine unzulässige Besitzabgabe für internetfähige PCs darstelle. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten

Nils Kambach — Fri, 12 Sep 2008 19:30:12 +0000

Oberlandesgericht Stuttgart
Der gesteigert unterhaltsverpflichtete Vater muss ggfls. öffentliche Verkehrsmittel oder ein Fahrrad für den Weg zur Arbeit nutzen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 19.10.2007 (Az.: 15 WF 229/07) festgestellt, dass berufsbedingte Fahrtkosten in bestimmten Fällen zu minimieren sind. Ein gesteigert unterhaltsverpflichteter Vater kann, damit der Mindestunterhalt gewährleistet ist, aus diesem Grunde gehalten sein, mit dem Rad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu fahren. Im vorliegenden Fall hat das OLG einem verhältnismäßig jungen Vater (37 Jahre) zugemutet, zur Senkung der berufsbedingten Aufwendungen und mit dem Zweck der Sicherung des MIndestunterhalts eine acht Kilometer lange Wegstrecke zur Arbeit mit dem Rad zu fahren.

Schaden durch geplatzten Reifen kein Unfallschaden

Wolfgang Weßling — Tue, 19 Aug 2008 19:05:35 +0000

Amtsgericht Düren
Platzt während der Fahrt ein Reifen, so sind auch die weiteren hieraus entstandenen Schäden keine Unfallschäden.

Das Amtsgericht Düren hat am 16.05.2007 (Az.: 45 C 113/07) entschieden, dass die Kaskoversicherung für weitere Schäden, die durch einen geplatzten Reifen verursacht wurden, nicht aufkommen muss. Hierbei handele es sich um reine Betriebsschäden. In dem durch das AG Düren zu entscheidenden Fall hatte der Kläger seine Kaskoversicherung in Anspruch genommen, nachdem ihm auf einer Fahrt mit seinem Pkw nebst Wohnwagen auf der Autobahn ein Reifen platzte und hierdurch das Abdeckblech über dem Reifen abgerissen und die dort liegenden Kabel beschädigt worden waren. Das AG hat die Klage auf Schadenersatz gegen die Kaskoversicherung zurückgewiesen, da durch die Kaskoversicherung lediglich ein Unfallschaden versichert sei. Betriebsschäden, wie Bruch- und Bremsschäden, die durch Abnutzung, Bedienungsfehler oder Materialfehler entstehen, sind nicht versichert. In dem hier entschiedenen Fall waren die weiteren Schäden nicht durch einen Unfall, also durch ein von außen wirkendes, plötzliches mit mechanischer Gewalt wirkendes Ereignis verursacht wurden, sondern durch die Abnutzung des Reifens selbst. Denn unmittelbar von außen wirke ein Ereignis nur dann, wenn es von außerhalb des Fahrzeugs auf dieses einwirke. Hier sind durch das Platzen des Reifens als Bestandteil des Fahrzeugs weitere Bestandteile des Anhängers beschädigt worden, so dass es an einem von außen wirkendem Ereignis fehle.