Betrieb von Radarwarngeräten

Das Amtsgericht (AG) Lüdinghausen hat mit seinem Urteil vom 14.03.2008 (Aktenzeichen 19 Owi 89 Js 103/08 – 16/08) einen Fall entschieden, in welchem die Betroffene zwar in ihrem Pkw ein Radarwarngerät bei sich führte, dies jedoch keinen Verstoß gegen § 23 Abs. 1 b StVO darstellte.

Einparkhilfe entbindet nicht von eigener Sorgfaltspflicht

Durch ein Urteil des Amtsgerichts (AG) München vom 19.07.2007 (Aktenzeichen 275 C 15658/07) ist ausgeführt worden, dass sich ein Fahrer beim Rückwärtsfahren nicht allein auf seine Einparkhilfe verlassen darf. Der Fahrzeugführer muss sich zusätzlich durch eigene Beobachtungen (durch Blick in den Rückspiegel, umschauen, ggfs. aussteigen) vergewissern, wie weit ein Rückwärtsfahren ohne Anstoß möglich ist.

Pkw bis 7.500 € Verkehrswert angemessen

Bundessozialgericht:
Ein Pkw mit einem Verkehrswert von bis zu 7.500,00 € ist angemessen und somit durch einen SGB II-Leistungsempfänger nicht zu verwerten.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat unter dem 06.09.2007 (Az.: B 14/7b AS 66/06 R) entschieden, dass ein Arbeitssuchender, der Leistungen zur Grundsicherung (Hartz IV) erhält, einen Pkw, der einen Verkehrswert von bis zu 7.500,00 € hat, nicht verwerten muss.

Unwirksame Farbwahlklausel

Ber Bundesgerichtshof hat am 18.06.2008 (Az.: VIII ZR 224/07) entschieden, dass eine formularmäßige Klausel, durch die ein Mieter dazu verpflichtet wird, die Schönheitsreparaturen in neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen, den Mieter unangemessen benachteiligt, wenn die Klausel nicht nur auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung beschränkt ist, sondern auch für Schönheitsreparaturen gilt, die der Mieter im Laufe des Mietverhältnisses vorzunehmen hat.

Mieterhöhung über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.07.2008 (Az.: VIII ZR 181/07) kann ein Vermieter seine ihm aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel erwachsenden Nachteile nicht durch eine Mieterhöhung über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus ausgleichen.